Entwurf. Diese Bedingungen sind noch nicht anwaltlich geprüft, und einzelne Angaben zum Anbieter fehlen noch. Sie gelten deshalb für keinen Vertrag; es gibt bis zum Start der Plattform auch keinen. Vor dem ersten Verkauf werden sie geprüft und vervollständigt.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Fahrschul-Baukastens zwischen
- [RECHTSFORM UND FIRMA]
- Bahnhofstraße 5, 48485 Neuenkirchen
- [VERTRETUNGSBERECHTIGTE PERSON]
- Telefon: 0160 6581880
- E-Mail: [E-MAIL-ADRESSE]
(nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich an Fahrschulen sowie an Personen, die eine Fahrschule gründen wollen. Es richtet sich damit ausdrücklich auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB: wer eine Fahrschule erst gründet und noch kein Gewerbe angemeldet hat, ist rechtlich Verbraucher.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Gegenstand der Leistung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags den Zugang zu den Werkzeugen des Fahrschul-Baukastens über das Internet zur Verfügung. Der Zugang erfolgt über einen Webbrowser; eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich.
(2) Es handelt sich um eine Software als Dienst. Der Kunde erhält kein Recht, die Software zu behalten, zu vervielfältigen oder weiterzugeben. Geschuldet ist die Bereitstellung des Zugangs, nicht die Überlassung eines Werks.
(3) Die Werkzeuge liefern Rechenergebnisse und Vorlagen. Sie ersetzen keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung. Der Anbieter ist weder Rechtsanwalt noch Steuerberater und erbringt keine Leistungen, die diesen Berufen vorbehalten sind. Die Ergebnisse beruhen auf den Eingaben des Kunden und auf allgemein zugänglichen Rechengrundlagen. Ob sie im Einzelfall zutreffen, hat der Kunde zu prüfen, gegebenenfalls mit fachlicher Hilfe.
(4) Verfügbarkeit. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an. Nicht eingerechnet sind Zeiten angekündigter Wartung sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Ausfälle bei Vorleistern und Störungen des Internets. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und mindestens 48 Stunden vorher angekündigt.
(5) Weiterentwicklung. Der Anbieter darf den Leistungsumfang weiterentwickeln, einzelne Werkzeuge ergänzen, ändern oder ersetzen. Wird der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch wesentlich verschlechtert, kann der Kunde den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Der Anbieter weist auf dieses Recht mit der Ankündigung der Änderung hin.
(6) Der Kunde ist für die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite selbst verantwortlich, insbesondere für einen Internetzugang und einen aktuellen Webbrowser.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website und im Mitgliederbereich ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er den Bestellvorgang durchläuft und die Bestellschaltfläche betätigt. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters in Textform zustande, spätestens jedoch mit der Freischaltung des Zugangs.
(3) Gegenüber Verbrauchern wird die Bestellung ausschließlich über eine Schaltfläche ausgelöst, die auf die Zahlungspflicht hinweist (§ 312j Abs. 3 BGB). Unmittelbar vor dieser Schaltfläche werden Leistung, Gesamtpreis, Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen angezeigt (§ 312j Abs. 2 BGB).
(4) Der Kunde hat im Bestellvorgang anzugeben, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer abschließt. Bei einer Bestellung als Unternehmer ist der Firmenname anzugeben. Die Angabe entscheidet darüber, ob dem Kunden ein Widerrufsrecht nach § 6 zusteht.
(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Er wird dem Kunden zusammen mit diesen Bedingungen in Textform übermittelt.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Die Preise ergeben sich aus der Preisdarstellung im Bestellvorgang zum Zeitpunkt der Bestellung. Sie betragen derzeit:
| Leistung |
netto |
brutto (inkl. 19 % USt) |
| Bereitstellung, einmalig |
499,00 € |
593,81 € |
| Zugang, je Monat |
79,00 € |
94,01 € |
(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die Bruttopreise als Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 PAngV). Der Nettobetrag wird zusätzlich genannt, damit vorsteuerabzugsberechtigte Kunden ihn erkennen können.
(3) Bei einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten (§ 5 Abs. 1) beträgt der bei Vertragsschluss feststehende Gesamtbetrag 1.721,93 € brutto (Bereitstellung zuzüglich zwölf Monatsbeträge). Entfällt die Bereitstellung nach Absatz 5, sind es 1.128,12 € brutto.
(4) Zahlung. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister [ZAHLUNGSDIENSTLEISTER] abgewickelt. Die Bereitstellung ist bei Vertragsschluss fällig, der Monatsbetrag jeweils im Voraus zu Beginn des Abrechnungszeitraums. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung und einer Frist von vierzehn Tagen sperren. Eine Sperrung ist keine Kündigung; die Daten des Kunden bleiben nach Maßgabe von § 8 erhalten.
(5) Gründungspreis. Für die ersten 15 Kunden entfällt die einmalige Bereitstellung, und der Monatsbetrag bleibt für die Dauer des Vertragsverhältnisses unverändert (Preisgarantie). Diese Zusage gilt unabhängig von Absatz 6. Der Anbieter weist im Bestellvorgang aus, ob der Gründungspreis noch verfügbar ist.
(6) Preisänderungen. Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums ändern. Die Änderung wird dem Kunden in Textform angekündigt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen; auf dieses Recht wird in der Ankündigung hingewiesen. Absatz 5 bleibt unberührt.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten.
(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Eine automatische Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr findet nicht statt (§ 309 Nr. 9 BGB).
(3) Die Kündigung bedarf der Textform. Ein Grund ist nicht erforderlich.
(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 7 verstößt und den Verstoß nach Abmahnung nicht abstellt.
(5) Kündigungsschaltfläche. Verbraucher können den Vertrag über eine Schaltfläche auf der Website des Anbieters kündigen, die ohne Anmeldung erreichbar ist (§ 312k BGB). Der Anbieter bestätigt den Zugang der Kündigungserklärung, ihren Inhalt und den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet, in Textform.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.
(2) Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung zur Verfügung gestellt und ihm nach Vertragsschluss noch einmal in Textform übermittelt. Sie sind Bestandteil dieses Vertrags; maßgeblich ist die dort abgedruckte Fassung.
(3) Vorzeitiger Beginn. Der Zugang wird sofort freigeschaltet, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt. Dazu bestätigt er vor Auslösung der Bestellung, dass er
- den sofortigen Beginn der Leistung wünscht und
- zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Ohne diese Bestätigung entsteht kein Bezahlvorgang. Widerruft der Verbraucher nach sofortigem Beginn, schuldet er Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung, anteilig nach der abgelaufenen Zeit (§ 357 Abs. 8 BGB).
(4) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu. Maßgeblich ist die Angabe nach § 3 Abs. 4.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Er teilt dem Anbieter unverzüglich mit, wenn er den Verdacht hat, dass ein Dritter sie kennt.
(2) Der Zugang ist auf den Kunden und seinen Betrieb beschränkt. Eine Weitergabe an Dritte, eine Untervermietung oder eine gemeinschaftliche Nutzung durch mehrere Betriebe ist nicht gestattet.
(3) Der Kunde unterlässt automatisierte Massenabfragen sowie Handlungen, die die Verfügbarkeit des Dienstes für andere beeinträchtigen.
(4) Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich.
(5) Was der Kunde erzeugt, gehört ihm. Kalkulationen, Pläne, Preislisten und Auswertungen, die der Kunde mit den Werkzeugen erstellt, kann er uneingeschränkt verwenden, auch nach Vertragsende und auch gewerblich. Der Anbieter erhebt daran keine Rechte. § 8 bleibt unberührt.
§ 8 Daten nach Vertragsende
(1) Mit dem Ende des bezahlten Zeitraums schließen sich die Werkzeuge. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten über die Oberfläche ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
(2) Die Daten bleiben danach neunzig Tage gespeichert und werden anschließend gelöscht.
(3) Vor der Löschung geht eine Vorwarnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Gelöscht wird frühestens vierzehn Tage nach dem Zugang dieser Vorwarnung, auch dann, wenn die neunzig Tage bereits abgelaufen sind. Kann die Vorwarnung nicht zugestellt werden, wird nicht gelöscht.
(4) Das Anmeldekonto des Kunden bleibt bestehen. Der Kunde kann es jederzeit selbst löschen; besteht ein laufender Vertrag, ist dieser vorher zu kündigen.
(5) Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, seine Auswertungen rechtzeitig vor Vertragsende als PDF zu sichern. Alle Werkzeuge bieten dafür einen Ausdruck an.
(6) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- nach dem Produkthaftungsgesetz und
- soweit er eine Garantie übernommen hat.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Ausdrücklich klargestellt: Die Werkzeuge rechnen mit den Angaben des Kunden. Für die Richtigkeit dieser Angaben und für unternehmerische Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Ergebnisse trifft, haftet der Anbieter nicht. Das gilt insbesondere für Preiskalkulationen, Finanzpläne und Businesspläne.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere eine Änderung der Rechtslage, eine höchstrichterliche Entscheidung, eine Änderung des Leistungsumfangs oder eine Regelungslücke.
(2) Die Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Die geänderten Stellen werden dabei benannt.
(3) Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Wirkung und auf sein Widerspruchsrecht wird der Kunde in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht er, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [GERICHTSSTAND].
(3) Verbraucherschlichtung. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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