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Angaben gemäß § 5 DDG

Fahrschulbaukasten
Inhaber: Steffen Wilmer
Bahnhofstraße 5
48485 Neuenkirchen

Vertreten durch

Steffen Wilmer

Kontakt

Telefon: 0160 6581880
E-Mail: info@fahrschulbaukasten.de

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a UStG: DE360141718

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV

Steffen Wilmer
Bahnhofstraße 5
48485 Neuenkirchen

Verbraucherstreitbeilegung / Universalschlichtungsstelle

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

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1. Verantwortlicher

Fahrschulbaukasten, Inhaber Steffen Wilmer, Bahnhofstraße 5, 48485 Neuenkirchen, E-Mail: info@fahrschulbaukasten.de. Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

2. Hosting

Diese Website wird bei einem Dienstleister gehostet. Beim Aufruf der Seite verarbeitet der Hoster technisch notwendige Daten (z. B. IP-Adresse, Zeitpunkt des Zugriffs) auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an einem sicheren, stabilen Betrieb (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Hoster ist die ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich, Inhaber René Münnich, Hauptstraße 68, 02742 Friedersdorf. Mit ihr besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

Die Rechenzentren stehen in Deutschland (Dresden und Friedersdorf), das Webhosting erfolgt ausschließlich auf Datenspeichern in Deutschland. Eine Übermittlung in Drittländer findet nicht statt.

Als Unterauftragsverarbeiter setzt der Hoster die Neue Medien Münnich GmbH, Bautzener Straße 56, 02742 Neusalza-Spremberg ein; auch sie verarbeitet ausschließlich in Deutschland.

3. Protokolle des Betriebs

Unser Hoster erzeugt für diese Website keine Server-Logfiles. Deine Aufrufe werden dort also nicht mit deiner IP-Adresse oder den Angaben deines Browsers protokolliert.

Schutz vor Missbrauch. Damit Registrierung, Warteliste und Kündigungsformular samt Widerspruchslink nicht automatisiert durchprobiert werden können, zählen wir die Versuche je Zugang, beim Kündigungsformular außerdem die Bestätigungen je angegebener E-Mail-Adresse. Dafür speichern wir nicht die IP-Adresse oder die E-Mail-Adresse selbst, sondern einen daraus berechneten Prüfwert zusammen mit einem Zähler. Beides verfällt nach einer Stunde von selbst; einen Namen oder ein Konto verbinden wir damit nicht. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an einem missbrauchsfreien Betrieb (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Betriebsprotokoll. Damit wir Störungen erkennen und beheben können, etwa eine gescheiterte Zahlungsmeldung oder eine Löschung, die nicht vollständig durchlief, schreibt unser System Fehler und Hinweise in ein Protokoll. Ein Eintrag enthält den Zeitpunkt, die Art der Störung und die Stelle im Programm, dazu gegebenenfalls die interne Nummer deines Kontos oder deines Kündigungsantrags und die Nummern des betroffenen Vorgangs beim Zahlungsdienstleister Stripe (Kunde, Abo, Rechnung, Zahlung, Erstattung, Anfechtung oder die Kennung der Meldung von Stripe), bei Zahlungsvorgängen auch den Betrag und gegebenenfalls das Land der Rechnungsanschrift. Namen und E-Mail-Adressen nehmen wir nicht auf; E-Mail-Adressen, die in einer Fehlermeldung vorkommen, machen wir vor dem Speichern unkenntlich. Das Protokoll liegt auf unserem Server außerhalb des öffentlich erreichbaren Bereichs und ist nur für die Verwalter der Seite einsehbar. Lässt es sich einmal nicht schreiben, geht der Eintrag stattdessen in das Fehlerprotokoll unseres Hosters. Einträge im Protokoll löschen wir spätestens nach 90 Tagen von selbst. Unsere zeitgesteuerten Abläufe (tägliche Sicherung, Löschlauf und die Prüfung unseres Postausgangs) schreiben je Lauf eine Zeile in ein eigenes Protokoll. Die Zeile enthält die IP-Adresse, von der der Lauf ausgelöst wurde, in der Regel die unseres eigenen Servers. Die Zeile des Löschlaufs kann außerdem die internen Nummern der Konten enthalten, die er gewarnt, gelöscht oder zur Prüfung gemeldet hat. Diese Protokolle löschen wir nach 90 Tagen. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an einem sicheren und stabilen Betrieb (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Vermerke zum Versand. Zu jeder Nachricht, die unser System verschickt, vermerken wir den Zeitpunkt, den Anlass (etwa „Registrierung“ oder „Kündigung“), das Ergebnis (abgegeben, nur abgelegt oder fehlgeschlagen) und bei einem Fehlschlag den Grund. Scheitert eine Nachricht, die WordPress selbst verschickt, etwa „Passwort vergessen“, vermerken wir das ebenso. Empfänger, Betreff und Inhalt speichern wir dabei nicht; E-Mail-Adressen und Links in einer Fehlermeldung machen wir vor dem Speichern unkenntlich. Die Vermerke sind nur für die Verwalter der Seite einsehbar, und wir löschen sie nach 90 Tagen von selbst. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an einem zuverlässigen Versand (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

4. Kontaktaufnahme

Wenn du uns per E-Mail kontaktierst, verarbeiten wir deine Angaben zur Bearbeitung der Anfrage (Art. 6 Abs. 1 lit. b bzw. f DSGVO). Wir geben diese Daten nicht ohne deine Einwilligung weiter. Wir löschen sie, sobald deine Anfrage erledigt ist und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

5. Cookies und Analyse

Auf dieser Seite setzen wir keine Tracking-Cookies und keine Analyse-Dienste ein. Drei Dinge speichert dein Browser trotzdem: Meldest du dich an, setzt unser System Anmelde-Cookies, damit du angemeldet bleibst, bis du dich abmeldest oder sie ablaufen. Wählst du selbst die helle oder dunkle Darstellung, merkt sich dein Browser das in seinem lokalen Speicher (Eintrag „fp-theme“), nur auf deinem Gerät und ohne Kennung. Und erst auf der Kaufseite lädt dein Browser das Zahlungsformular von Stripe (js.stripe.com); Stripe kann dabei Cookies oder ähnliche Einträge setzen, die das Bezahlen absichern und Betrug abwehren. Auf allen anderen Seiten laden wir nichts von Stripe. Die Anmelde-Cookies brauchen wir für den Zugang, den du nutzt, den Farbwunsch gibt es nur, wenn du ihn wählst, und das Zahlungsformular nur auf der Kaufseite. Eine Einwilligung ist dafür nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG nicht nötig.

6. Mitgliederkonto und gespeicherte Arbeitsdaten

Mit der Anmeldung zum Fahrschul-Baukasten legen wir ein Konto für dich an. Dazu verarbeiten wir deine E-Mail-Adresse, den Zeitpunkt der Registrierung, deinen Abo-Status samt Laufzeit und Kunden- sowie Abo-Nummer. Die Verwalter dieser Seite sehen die Konten in einer Übersicht (E-Mail-Adresse, Rolle, Registrierung, Abo-Stand, Laufzeit und Zahlweise, Gründungsplatz, Kunden- und Abo-Nummer bei Stripe, Kennzeichen für Demo- und Dozentenkonten, Stand einer Einladung), um Zugänge zu verwalten, Einladungen zu schicken und Abos abzugleichen.

Ein Konto kann auch auf unsere Einladung entstehen, etwa für Dozentinnen und Dozenten einer Ausbildungsstätte. Dann legen wir es mit deiner E-Mail-Adresse an, die wir von dir oder von deiner Ausbildungsstätte erhalten haben, und schicken dir eine Einladung, in der diese Angaben in Kurzform stehen; deine Zustimmung zu unseren Bedingungen gibst du beim ersten Besuch. Rechtsgrundlage für das Anlegen ist unser berechtigtes Interesse, dir einen Zugang einzurichten, den du oder deine Ausbildungsstätte wünschen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO); du kannst dem widersprechen (Nummer 11). Nimmst du die Einladung nicht innerhalb von 30 Tagen nach unserer letzten Nachricht an, löschen wir das Konto von selbst.

Im Baukasten selbst speicherst du deine eigenen Arbeitsdaten. Wir bewahren sie für dich auf, damit du sie beim nächsten Besuch wiederfindest:

Rechtsgrundlage ist die Erfüllung des Nutzungsvertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Diese Daten gehören dir: sie sind für andere Mitglieder nicht sichtbar, und wir werten sie nicht aus. Angaben über andere Personen, die du in den Werkzeugen erfasst, etwa Namen und Gehälter deiner Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, verarbeiten wir in deinem Auftrag; dafür gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Anlage 1 zu unseren AGB).

Abgelegte Nachrichten. Unser System verschickt Nachrichten, etwa zur Registrierung, zu einer Einladung, zur Warteliste, zu einer Kündigung oder vor der Löschung eines Kontos. Ist der Versand bei uns abgeschaltet, zum Beispiel während einer Prüfung, stellen wir diese Nachrichten nicht zu, sondern legen sie bei uns ab: mit Empfänger, Betreff, vollständigem Inhalt und Zeitpunkt. Das betrifft auch Nachrichten an Personen ohne Konto. Einsehen können die Ablage nur die Verwalter der Seite. Abgelegte Nachrichten löschen wir 30 Tage nach dem Ablegen von selbst. Wird dein Konto gelöscht oder verlangst du die Löschung deiner Daten, entfernen wir die Nachrichten an deine Adresse schon vorher. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse, prüfen zu können, welche Nachricht unser System mit welchem Inhalt verschickt hätte (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

7. Wie lange wir das aufbewahren

Endet dein Abo, löschen wir dein Konto und alle oben genannten Arbeitsdaten frühestens 90 Tage nach dem Ende deines bezahlten Zeitraums. Vorher schreiben wir dich an, damit du deine Unterlagen bis dahin ausdrucken oder als PDF sichern kannst. Gelöscht wird frühestens 14 Tage nach dieser Nachricht.

Solange dein Abo noch läuft, bleiben dein Konto, der Stand deines Abos (etwa Laufzeit, Zahlweise, Gründungsplatz, Abo-Nummer und Kundennummer bei Stripe) und einige interne Vermerke zu deinem Konto auch dann gespeichert, wenn du eine Löschung verlangst. Wir brauchen sie, um den Vertrag zu erfüllen und abzurechnen. Alles Übrige löschen wir auch dann sofort, bis auf die Nachweise, die wir im Folgenden nennen, und bis auf die Einträge, für die diese Erklärung eine eigene kurze Frist nennt: das Betriebsprotokoll samt den Protokollen unserer zeitgesteuerten Abläufe und die Vermerke zum Versand (Nummer 3, je 90 Tage), die Meldungen von Stripe zu deinem Abo (Nummer 9, ein Jahr), den Gründungsplatz (Nummer 9) und die steuerlichen Angaben zur Prüfung deiner USt-IdNr. und zu Rechnungen in andere EU-Staaten (Nummer 9, frühestens zehn Jahre). Ist das Abo beendet, fallen diese Angaben mit dem Konto weg, bis auf den Gründungsplatz und diese steuerlichen Angaben (siehe Nummer 9).

Eine Ausnahme ist deine Kündigungserklärung: Wenn du über den Kündigungsbutton kündigst, bewahren wir als Nachweis auf, dass und wann du gekündigt hast, mit Bezeichnung des Vertrags, Art der Kündigung, bei einer außerordentlichen Kündigung dem angegebenen Grund, gewünschtem Zeitpunkt und Zeitpunkt der Abgabe. Wird dein Konto gelöscht oder verlangst du die Löschung deiner Daten, entfernen wir daraus deinen Namen, den Kündigungsgrund und den Widerspruchslink und ersetzen deine E-Mail-Adresse durch einen daraus berechneten Prüfwert. Diesen Nachweis löschen wir 3 Jahre nach der Abgabe, weil Ansprüche aus dem Vertrag in dieser Zeit noch geltend gemacht werden können (§§ 195, 199 BGB). Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse, bei einem Streit über die Kündigung oder das Ende des Vertrags belegen zu können, dass und wann gekündigt wurde (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO); einem Löschverlangen steht in dieser Zeit Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO entgegen. Hast du kein Konto, bleiben Name, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls der Kündigungsgrund bis dahin gespeichert; verlangst du die Löschung deiner Daten, kürzen wir den Nachweis wie oben beschrieben. Ebenso bewahren wir deine Widerrufserklärung auf, wenn du über „Vertrag widerrufen“ widerrufst: mit Name, Vertrag, E-Mail-Adresse und dem Zeitpunkt des Eingangs. Wird dein Konto gelöscht oder verlangst du die Löschung deiner Daten, entfernen wir daraus deinen Namen und ersetzen deine E-Mail-Adresse durch einen daraus berechneten Prüfwert. Diesen Nachweis löschen wir 3 Jahre nach dem Eingang, weil Ansprüche aus dem Vertrag in dieser Zeit noch geltend gemacht werden können (§§ 195, 199 BGB). Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse, bei einem Streit über den Widerruf belegen zu können, dass und wann widerrufen wurde (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO); einem Löschverlangen steht in dieser Zeit Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO entgegen.

Nachweis deiner Zustimmung. Wenn du dich registrierst oder eine Einladung annimmst, speichern wir, welcher Fassung unserer AGB du zugestimmt hast, welche Fassung der Datenschutzerklärung und der Widerrufsbelehrung du dabei zur Kenntnis genommen hast und wann das war. Bitten wir dich später um deine Zustimmung zu einer neuen Anlage unserer AGB, etwa der Anlage 1 zur Auftragsverarbeitung, speichern wir ebenso, welcher Fassung du wann zugestimmt hast. Hast du vor dem 21.10.2026 als Privatperson gekauft, haben wir auch deine Zustimmung zum sofortigen Beginn der Leistung mit Fassung und Zeitpunkt gespeichert. Verlangst du die Löschung deiner Daten, während dein Konto besteht, bleiben Fassung und Zeitpunkt deiner Zustimmung zu den Rechtstexten gespeichert; den Vermerk zum sofortigen Beginn löschen wir dann mit. Wird dein Konto gelöscht, gleich auf welchem Weg, legen wir vorher einen Nachweis ab: die Fassung und den Zeitpunkt, dazu, falls vorhanden, Fassung und Zeitpunkt deiner späteren Zustimmung zu einer Anlage und den Vermerk zum sofortigen Beginn. Der Nachweis enthält weder deine E-Mail-Adresse noch deine Anmeldedaten. Statt der Adresse speichern wir einen daraus berechneten Prüfwert (ein Pseudonym). Wir finden den Nachweis damit nur, wenn uns jemand deine Adresse nennt; er bleibt aber eine Angabe zu dir, über die du Auskunft verlangen kannst. Diesen Nachweis löschen wir 3 Jahre nach der Löschung deines Kontos. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse, bei Fragen zum Vertrag belegen zu können, welchen Bedingungen du zugestimmt hast (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Einem Löschverlangen steht in dieser Zeit Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO entgegen.

Sicherungen. Damit nach einem Fehler nichts verloren geht, sichern wir den gesamten Datenbestand täglich und heben die letzten 14 Sicherungen auf unserem Server auf. Was wir löschen, verschwindet deshalb erst nach spätestens 14 Tagen auch aus unseren Sicherungen. Unser Hoster sichert seine Server zusätzlich selbst und bewahrt diese Sicherungen bis zu sieben Tage auf. Wir greifen auf eine Sicherung nur zurück, um nach einem Fehler den Betrieb wiederherzustellen. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an einem sicheren Betrieb (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Du kannst dein Konto jederzeit selbst löschen. Alles, was du in den Werkzeugen gespeichert hast, kannst du vorher und auch nach dem Ende deines Abos in deinem Profil unter „Deine Daten herunterladen“ als Datei im JSON-Format sichern, solange dein Konto besteht. Verlangst du Auskunft nach Art. 15 DSGVO, geben wir dir die Daten deines Kontos, deine Arbeitsdaten mit ihrem Inhalt, die Nachweise aus dieser Nummer, die Angaben zur Prüfung deiner USt-IdNr. und zu deinen Rechnungen in andere EU-Staaten, die an dich abgelegten Nachrichten (Links darin machen wir unkenntlich, weil sie wie ein Passwort wirken) und die Einträge in unseren Protokollen, die deine Kontonummer, deine Kunden- oder Abo-Nummer bei Stripe oder die Nummer deines Kündigungsantrags nennen, in einer Datei heraus. Hast du vorher eine Löschung verlangt und war dein Vertrag zu diesem Zeitpunkt schon beendet, können wir deine Kunden- und Abo-Nummer bei Stripe nicht mehr deinem Konto zuordnen. Einträge, in denen nur diese Nummern stehen, nennen wir dir dann nicht von uns aus; nennst du uns eine davon, suchen wir auch danach. Sie laufen nach ihrer eigenen Frist von selbst ab. Ist dein Konto gelöscht, nennen wir dir Einträge in unseren Protokollen, in denen nur noch die frühere Nummer deines Kontos steht, nicht von uns aus; nennst du uns die Nummer, suchen wir auch danach. Sie laufen spätestens nach 90 Tagen von selbst ab.

8. Warteliste

Solange der Zugang noch nicht offen ist, kannst du dich auf eine Warteliste setzen lassen. Wir speichern dafür ausschließlich deine E-Mail-Adresse, den Zeitpunkt deiner Eintragung und deiner Bestätigung sowie einen Prüfwert des Bestätigungslinks (nicht den Link selbst). Einen Namen fragen wir nicht ab.

Nach dem Eintrag schicken wir dir eine Nachricht mit einem Bestätigungslink. Erst wenn du diesen Link anklickst, stehst du wirklich auf der Liste – vorher passiert nichts. Dieses zweistufige Verfahren stellt sicher, dass niemand eine fremde Adresse einträgt, und es ist zugleich unser Nachweis deiner Einwilligung. Rechtsgrundlage ist deine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Wir melden uns genau einmal, sobald der Zugang offen ist. Dabei nennen wir auch die Preise zum Start. Es gibt keinen Newsletter und keine weitere Werbung. Du kannst deine Einwilligung jederzeit widerrufen – über den Austragen-Link in der Bestätigungsmail. Dabei wird deine Adresse gelöscht, nicht nur stillgelegt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Trägst du dich ein und bestätigst nicht, löschen wir deine Adresse nach 30 Tagen von selbst. Eine bestätigte Adresse löschen wir mit dem Versand der Benachrichtigung, spätestens aber zwölf Monate nach deiner Bestätigung.

9. Zahlungsabwicklung

Die Bezahlung des Abos wickeln wir über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited, Dublin (Irland) ab. Deine Karten- oder Kontodaten gibst du direkt bei Stripe ein; wir sehen und speichern sie nicht. Bei uns gespeichert werden zu deinem Abo deine Kunden- und Abo-Nummer bei Stripe, die Zahlweise (monatlich oder zwölf Monate im Voraus), das Ende der Mindestlaufzeit, bis wann dein Zugang bezahlt ist und der Stand des Abos (etwa aktiv, gekündigt oder gesperrt). Vor dem Kauf speichern wir, ob du als Privatperson oder als Unternehmen kaufst, bei Unternehmen auch den Firmennamen; davon hängt ab, ob dir ein Widerrufsrecht zusteht. Während eines Kaufs merken wir uns den Bezahlvorgang bei Stripe, damit du ihn fortsetzen kannst; das entfällt, sobald die Zahlung eingegangen ist. Brichst du den Kauf ab, bleibt die dafür bei Stripe angelegte Kundennummer bei uns gemerkt, bis du kaufst, dein Konto löschst oder die Löschung deiner Daten verlangst. Lehnen wir einen Kauf ab, weil die Rechnungsanschrift außerhalb der Europäischen Union liegt, speichern wir Grund, Land und Rechnungsnummer für 30 Tage, um dir die Absage erklären zu können. Automatisiert entscheiden wir in zwei Fällen: Einen Kauf mit einer Rechnungsanschrift außerhalb der Europäischen Union lehnen wir ab und erstatten ihn, und holst du eine Zahlung zurück, sperren wir deinen Zugang (Art. 22 Abs. 2 lit. a DSGVO). Du kannst verlangen, dass wir das von Hand prüfen. Platzt die erste Lastschrift, vermerken wir den Zeitpunkt für höchstens 30 Tage für einen Hinweis auf der Kaufseite. Holst du eine Zahlung zurück (Rücklastschrift, Kartenrückbuchung oder ein Antrag auf Rückerstattung bei PayPal oder Revolut Pay), vermerken wir an deinem Konto den Zeitpunkt. Der Vermerk bleibt, bis dein Konto gelöscht wird (von uns frühestens 90 Tage nach dem Ende deines bezahlten Zeitraums, siehe Nummer 7, oder früher, wenn du es selbst löschst), oder bis du die Löschung deiner Daten verlangst. Er verhindert, dass neben dem noch laufenden Vertrag ein zweites Abo entsteht. Mit Stripe besteht eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung; Stripe verarbeitet die Daten dabei in unserem Auftrag und zusätzlich als eigener Verantwortlicher, etwa zur Betrugsabwehr, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten gegen Geldwäsche und zur Verbesserung seiner Dienste. Stripe hat seinen Sitz in Irland. Nach eigenen Angaben übermittelt Stripe Daten auch an verbundene Unternehmen in den USA, insbesondere an die Stripe, LLC. Grundlage ist nach Angaben von Stripe das EU-US Data Privacy Framework, für das ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission besteht; ersatzweise gelten Standardvertragsklauseln der EU-Kommission. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung von Stripe unter stripe.com/de/privacy. Zu jeder Meldung, die Stripe uns zu deinem Abo schickt, speichern wir ein Jahr lang deren Kennung, Art und Eingangszeit, damit keine Meldung doppelt wirkt. Rechtsgrundlage ist die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Statt mit Karte oder Lastschrift kannst du im Zahlungsfenster von Stripe auch mit PayPal oder Revolut Pay bezahlen. Wählst du einen dieser Wege, meldest du dich dort mit deinem Konto an und gibst die Zahlung frei. Für diesen Teil ist der jeweilige Anbieter selbst verantwortlich: bei PayPal die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, bei Revolut Pay die Revolut Bank UAB, Konstitucijos pr. 21B, 08130 Vilnius, Litauen. Der Anbieter erhält dabei die Angaben zu dieser Zahlung, etwa Betrag und Empfänger; was er darüber hinaus verarbeitet, regelt seine eigene Datenschutzerklärung. Zahlst du mit PayPal, übermittelt PayPal über Stripe deinen Namen und die bei PayPal hinterlegte Anschrift an uns. Wir nutzen sie für die Rechnung und um zu prüfen, ob die Rechnungsanschrift in der Europäischen Union liegt. Nach eigenen Angaben können beide Anbieter Daten auch in Länder außerhalb der EU übermitteln und sichern das vertraglich oder auf anderem zulässigem Weg ab; PayPal nennt dafür unter anderem Standardvertragsklauseln der EU-Kommission. Einzelheiten stehen in ihren Datenschutzhinweisen. Wir erfahren, ob die Zahlung eingegangen ist, und speichern weder, womit du bezahlt hast, noch deine Zugangsdaten bei PayPal oder Revolut. Ebenso kannst du mit Apple Pay oder Google Pay bezahlen oder deine Zahlungsdaten bei Link speichern, einem Dienst von Stripe. Apple und Google erhalten von uns keine Daten; für das Bezahlen mit ihrem Dienst gilt ihre jeweilige Datenschutzerklärung. Bei Link ist Stripe selbst verantwortlich; es gilt die Datenschutzerklärung von Stripe. Rechtsgrundlage ist die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Prüfung deiner USt-IdNr. Kaufst du für ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Staat und möchtest ohne deutsche Umsatzsteuer kaufen, übermitteln wir deine USt-IdNr., den Firmennamen und die Anschrift an das Bundeszentralamt für Steuern, das sie mit den Angaben deines Staates abgleicht (§ 18e UStG). Rechtsgrundlage ist die Durchführung des Vertrags auf deinen Wunsch (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Rechnen wir danach ohne deutsche Umsatzsteuer ab, bewahren wir das Ergebnis als Beleg auf; andernfalls löschen wir es nach spätestens 90 Tagen oder mit deinem Konto. Für jede Rechnung an eine Anschrift in einem anderen EU-Staat speichern wir Rechnungsnummer, Land, Nettobetrag, Zahlungstag und gegebenenfalls die USt-IdNr.; bei Rechnungen ohne deutsche Umsatzsteuer melden wir die USt-IdNr. und die Summe je Quartal dem Bundeszentralamt für Steuern (§ 18a UStG). Rechtsgrundlage für Aufbewahrung und Meldung ist unsere gesetzliche Pflicht (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO mit § 18a UStG und § 147 AO). Wir löschen diese Angaben, sobald die steuerliche Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, frühestens zehn Jahre nach Ende des jeweiligen Jahres, auch wenn du dein Konto vorher löschst.

Hast du einen Gründungsplatz erhalten, bewahren wir die Abo-Nummer dieses Platzes und den Tag der Vergabe auf. Sobald die Angaben zu deinem Abo bei uns gelöscht sind, mit deinem Konto oder weil du es verlangst, und die Vergabe ein Jahr zurückliegt, ersetzen wir die Abo-Nummer durch eine Zufallskennung. Übrig bleibt nur, dass an diesem Tag ein Platz vergeben wurde, ohne Bezug zu dir. Bis dahin brauchen wir die Nummer, damit Meldungen von Stripe zu deinem Abo denselben Platz nicht ein zweites Mal zählen. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse, das Angebot nachprüfbar zu begrenzen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

10. Eingebettete Preisrechner und Preistabellen auf fremden Websites

Fahrschulen, die unsere Werkzeuge nutzen, können einen Preisrechner oder eine
Preistabelle als Rahmen (iframe) in ihre eigene Website einbinden. Ruft jemand eine solche fremde Seite auf, lädt sein Browser diesen Rahmen von unserem Server. Dabei erhalten wir seine IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs sowie die üblichen Angaben des Browsers. Das geschieht auch dann, wenn die Person unsere eigene Website nie besucht hat.

Wir liefern den Rahmen im Auftrag der einbindenden Fahrschule aus und verarbeiten diese Angaben nur, um die Anzeige zu übertragen; für eigene Zwecke verwenden wir sie nicht, und wir speichern sie nicht (siehe Nummer 3). Es werden keine Cookies gesetzt und keine Profile gebildet.

Verantwortlich für die Einbindung und die Verarbeitung auf ihrer Seite ist die jeweilige Fahrschule. Sie kann sich dafür auf ihr berechtigtes Interesse stützen, die Anzeige technisch zu übertragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), und muss die Einbindung in ihrer eigenen Datenschutzerklärung nennen. Die von uns erzeugte Fahrschul-Homepage tut das bereits von sich aus.

11. Deine Rechte

Du hast das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Du kannst dich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren; für uns zuständig ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf, poststelle@ldi.nrw.de. Du kannst außerdem ein Gericht anrufen (Art. 77 und 79 DSGVO). Lehnen wir einen Antrag ganz oder teilweise ab, nennen wir dir die Gründe und weisen dich auf diese beiden Wege hin.

Widerspruchsrecht. Wo wir Daten auf Grundlage unseres berechtigten Interesses verarbeiten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), kannst du aus Gründen, die sich aus deiner besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO).

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Die folgende Belehrung gilt, wenn du als Privatperson kaufst. Wir geben sie im gesetzlichen Wortlaut wieder, deshalb steht sie in der Sie-Form. Kaufst du für deine Fahrschule oder deine laufende Gründung, hast du kein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fahrschulbaukasten, Inhaber Steffen Wilmer, Bahnhofstraße 5, 48485 Neuenkirchen, Telefon 0160 6581880, info@fahrschulbaukasten.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter „Vertrag widerrufen“ im Dashboard Ihres Kontos auf fahrschulbaukasten.de ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

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§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Fahrschul-Baukastens zwischen

(nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich an Fahrschulen sowie an Personen, die eine Fahrschule gründen oder das prüfen. Es richtet sich damit ausdrücklich auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB: wer noch prüft, ob er eine Fahrschule gründet, ist rechtlich Verbraucher; wer die Gründung schon betreibt, handelt als Unternehmer. Verträge schließt der Anbieter nur mit Kunden, deren Rechnungsanschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union liegt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Gegenstand der Leistung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags den Zugang zu den Werkzeugen des Fahrschul-Baukastens über das Internet zur Verfügung. Der Zugang erfolgt über einen Webbrowser; eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich.

(2) Es handelt sich um eine Software als Dienst. Der Kunde erhält kein Recht, die Software zu behalten, zu vervielfältigen oder weiterzugeben. Geschuldet ist die Bereitstellung des Zugangs, nicht die Überlassung eines Werks.

(3) Die Werkzeuge liefern Modellrechnungen und Vorlagen. Sie ersetzen keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung. Sie rechnen mit den Eingaben des Kunden und allgemein zugänglichen Rechengrundlagen und prüfen nicht seinen Einzelfall. Ob die Ergebnisse im Einzelfall zutreffen, hat der Kunde zu prüfen, gegebenenfalls mit fachlicher Hilfe. Die Werkzeuge bilden die Rechtslage in Deutschland ab (Steuersätze, Fahrlehrergesetz, Verkehrsrecht). Die Vorschriften anderer Staaten sind nicht Gegenstand der Leistung.

(4) Verfügbarkeit. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an. Nicht eingerechnet sind Zeiten angekündigter Wartung sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Ausfälle bei Vorleistern und Störungen des Internets. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und mindestens 48 Stunden vorher angekündigt.

(5) Weiterentwicklung. Der Anbieter darf die Werkzeuge weiterentwickeln, ergänzen, ändern oder ersetzen, wenn dafür ein triftiger Grund besteht. Triftige Gründe sind insbesondere die Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder an geänderte Rechengrundlagen, die Behebung von Fehlern und Sicherheitslücken, der Wegfall einer Vorleistung des Anbieters und die Verbesserung der Werkzeuge. Dem Kunden entstehen durch eine Änderung keine zusätzlichen Kosten. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der Werkzeuge für den Kunden mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter ihn innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel mindestens vier Wochen vor der Änderung, in Textform über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und über seine Rechte nach diesem Absatz. Der Kunde kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information unentgeltlich beenden, bei einer späteren Änderung innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung. Das gilt nicht, wenn ihm der Zugriff auf die unveränderten Werkzeuge ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt. Im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit nach der Beendigung erstattet der Anbieter anteilig nach Tagen.

(6) Der Kunde ist für die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite selbst verantwortlich, insbesondere für einen Internetzugang und einen aktuellen Webbrowser.

(7) Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Rechte bei Mängeln und die Pflicht zu Aktualisierungen nach den §§ 327 ff. BGB unberührt. Das gilt auch für Absatz 4 und § 9.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website und im Mitgliederbereich ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er den Bestellvorgang durchläuft und die Bestellschaltfläche betätigt. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Zahlungsdienstleister den Abschluss des Bestellvorgangs bestätigt.

(3) Gegenüber Verbrauchern wird die Bestellung ausschließlich über eine Schaltfläche ausgelöst, die auf die Zahlungspflicht hinweist (§ 312j Abs. 3 BGB). Unmittelbar vor dieser Schaltfläche werden Leistung, Gesamtpreis, Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen angezeigt (§ 312j Abs. 2 BGB).

(4) Der Kunde gibt im Bestellvorgang an, ob er als Verbraucher abschließt oder für seine bestehende Fahrschule oder seine laufende Gründung. Bei einer Bestellung als Unternehmer bestätigt er diesen Zweck und gibt den Firmennamen oder, in der Gründung, seinen Namen an.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Er wird dem Kunden zusammen mit diesen Bedingungen in Textform übermittelt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Preise ergeben sich aus der Preisdarstellung im Bestellvorgang zum Zeitpunkt der Bestellung. Sie betragen derzeit:

Leistung netto brutto (inkl. 19 % USt)
Bereitstellung, einmalig 499,00 € 593,81 €
Zugang, je Monat 79,00 € 94,01 €
Zugang, zwölf Monate im Voraus (Absatz 7) 853,20 € 1.015,31 €

(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die Bruttopreise als Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 1 PAngV). Der Nettobetrag wird zusätzlich genannt, damit vorsteuerabzugsberechtigte Kunden ihn erkennen können.

(2a) Unternehmern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, deren Umsatzsteuer-Identifikationsnummer das Bundeszentralamt für Steuern vor dem Vertragsschluss mit Name und Anschrift bestätigt hat, stellt der Anbieter die Nettobeträge ohne deutsche Umsatzsteuer in Rechnung; die Steuer schuldet der Kunde (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Alle übrigen Kunden zahlen die Bruttobeträge nach Absatz 1.

(3) Bei einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten (§ 5 Abs. 1) beträgt der bei Vertragsschluss feststehende Gesamtbetrag 1.721,93 € brutto (Bereitstellung zuzüglich zwölf Monatsbeträge). Entfällt die Bereitstellung nach Absatz 5, sind es 1.128,12 € brutto. Wählt der Kunde die Vorauszahlung nach Absatz 7, beträgt der Gesamtbetrag 1.609,12 € brutto, ohne Bereitstellung 1.015,31 € brutto.

(4) Zahlung. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited, Dublin (Irland) abgewickelt. Die Bereitstellung ist bei Vertragsschluss fällig, der Monatsbetrag jeweils im Voraus zu Beginn des Abrechnungszeitraums. Bei Vorauszahlung nach Absatz 7 ist der Jahresbetrag bei Vertragsschluss fällig. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ohne dass eine Rückbuchung nach Absatz 4a vorliegt, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung und einer Frist von vierzehn Tagen sperren. Eine Sperrung ist keine Kündigung; die Daten des Kunden bleiben nach Maßgabe von § 8 erhalten.

(4a) Rückbuchungen. Holt der Kunde eine Zahlung zurück (Rücklastschrift, Kartenrückbuchung oder ein Antrag auf Rückerstattung bei PayPal oder Revolut Pay), ist der Zeitraum, für den sie bestimmt war, nicht bezahlt. Der Anbieter sperrt den Zugang dann ohne vorherige Ankündigung ab dem Beginn dieses Zeitraums (§ 320 BGB); ist ein späterer Zeitraum bereits bezahlt, bleibt der Zugang offen. Der Anbieter teilt dem Kunden die Sperre unverzüglich per E-Mail mit und nennt den Grund, den zurückgeholten Betrag und wann die Sperre endet. Sie endet, sobald der zurückgeholte Betrag oder eine spätere Zahlung des Kunden eingeht oder die Rückbuchung zugunsten des Anbieters entschieden ist. War der Kunde zur Rückholung berechtigt, etwa nach einem Widerruf oder bei einer doppelten Abbuchung, hebt der Anbieter die Sperre auf, sobald er davon erfährt. Der Anspruch auf einen zu Unrecht zurückgeholten Betrag bleibt bestehen. Eine Sperrung ist keine Kündigung; die Daten des Kunden bleiben nach Maßgabe von § 8 erhalten.

(5) Gründungspreis. Für die ersten 15 Kunden entfällt die einmalige Bereitstellung, und der Monatsbetrag bleibt für die Dauer des Vertragsverhältnisses unverändert (Preisgarantie). Diese Zusage gilt unabhängig von Absatz 6. Der Anbieter weist im Bestellvorgang aus, ob der Gründungspreis noch verfügbar ist.

(6) Preisänderungen. Während der Mindestlaufzeit und während eines im Voraus bezahlten Zeitraums (Absatz 7) bietet der Anbieter keine Preisänderung an. Danach kann er dem Kunden einen neuen Preis anbieten, mindestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt, in Textform und mit dem neuen Preis in Euro. Der neue Preis gilt nur, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt; Schweigen und Weiternutzung gelten nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, gilt der bisherige Preis weiter. Das Recht beider Seiten zur ordentlichen Kündigung nach § 5 Abs. 2 bleibt unberührt. Absatz 5 bleibt unberührt.

(7) Vorauszahlung. Der Kunde kann bei der Bestellung wählen, die ersten zwölf Monatsbeträge im Voraus zu zahlen. Er zahlt dann einen Jahresbetrag, der um 10 % unter zwölf Monatsbeträgen liegt. Nach Ablauf der zwölf Monate wird der Zugang ohne weitere Erklärung monatlich im Voraus zum Monatsbetrag nach Absatz 1 abgerechnet; die Absätze 5 und 6 sowie § 5 Abs. 2 gelten. Ein Wechsel eines laufenden Vertrags in die Vorauszahlung ist nicht vorgesehen.

(8) Erstattung bei vorzeitigem Vertragsende. Endet der Vertrag vor Ablauf der im Voraus bezahlten zwölf Monate, erstattet der Anbieter den auf die Zeit nach dem Vertragsende entfallenden Teil des tatsächlich gezahlten Jahresbetrags anteilig nach Tagen, soweit das Gesetz das vorsieht, insbesondere bei außerordentlicher Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund, bei Beendigung nach § 2 Abs. 5 und wenn der Anbieter den Dienst einstellt. Kündigt der Anbieter aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, richtet sich die Erstattung nach den gesetzlichen Vorschriften; Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Eine ordentliche Kündigung wirkt frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit (§ 5 Abs. 1) und begründet keine Erstattung. Für den Widerruf gilt § 6 Abs. 3.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Sie beginnt mit dem ersten Abrechnungszeitraum, also mit dem Vertragsschluss, und endet nach zwölf Kalendermonaten; das Ende nennt die Vertragsbestätigung.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit kündigen. Eine Kündigung während der Mindestlaufzeit wirkt zu deren Ende; eine Kündigungsfrist besteht dafür nicht. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter; der Kunde kann dann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, längstens wirkt die Kündigung einen Monat nach ihrem Zugang. Nennt der Kunde einen späteren Tag, wirkt die Kündigung zu diesem Tag. Der Anbieter kann den Vertrag erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen. Eine automatische Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr findet nicht statt (§ 309 Nr. 9 BGB).

(3) Die Kündigung bedarf der Textform; die Kündigung über die Schaltfläche nach Absatz 5 genügt. Für eine ordentliche Kündigung ist ein Grund nicht erforderlich.

(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 7 verstößt und den Verstoß nach Abmahnung nicht abstellt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter auch vor, wenn der Kunde eine Zahlung zurückgeholt hat, ohne dazu berechtigt zu sein (§ 4 Abs. 4a), oder mit einer Zahlung in Verzug ist und er den offenen Betrag in beiden Fällen trotz Aufforderung mit einer Frist von mindestens vierzehn Tagen nicht ausgleicht. Ein Anspruch des Anbieters auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(5) Kündigungsschaltfläche. Verbraucher können den Vertrag über eine Schaltfläche auf der Website des Anbieters kündigen, die ohne Anmeldung erreichbar ist (§ 312k BGB). Die Kündigung ist mit dem Klick auf „Jetzt kündigen“ abgegeben. Der Anbieter bestätigt sofort in Textform den Inhalt, Datum und Uhrzeit des Zugangs und den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet. Gibt der Verbraucher keinen Zeitpunkt an, wirkt die Kündigung zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Kündigt ein Verbraucher während der Widerrufsfrist, behandelt der Anbieter die Erklärung als Widerruf.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

(2) Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung zur Verfügung gestellt und ihm nach Vertragsschluss noch einmal in Textform übermittelt. Sie sind Bestandteil dieses Vertrags; maßgeblich ist die dort abgedruckte Fassung.

(3) Zugang für Verbraucher. Der Anbieter schaltet den Zugang eines Verbrauchers nach dem Ende der Widerrufsfrist um 0:00 Uhr des Tages frei, den er im Bestellvorgang und in der Vertragsbestätigung nennt (in der Regel der Tag nach dem Ende der Widerrufsfrist). Die Entgelte sind nach § 4 Abs. 4 ab Vertragsschluss fällig, und die Mindestlaufzeit nach § 5 beginnt mit dem Vertragsschluss. Widerruft der Verbraucher, erstattet der Anbieter alle Zahlungen; Wertersatz verlangt er nicht.

(4) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Er teilt dem Anbieter unverzüglich mit, wenn er den Verdacht hat, dass ein Dritter sie kennt.

(2) Der Zugang ist auf den Kunden und seinen Betrieb beschränkt. Eine Weitergabe an Dritte, eine Untervermietung oder eine gemeinschaftliche Nutzung durch mehrere Betriebe ist nicht gestattet.

(3) Der Kunde unterlässt automatisierte Massenabfragen sowie Handlungen, die die Verfügbarkeit des Dienstes für andere beeinträchtigen.

(4) Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich.

(5) Was der Kunde erzeugt, gehört ihm. Kalkulationen, Pläne, Preislisten und Auswertungen, die der Kunde mit den Werkzeugen erstellt, kann er uneingeschränkt verwenden, auch nach Vertragsende und auch gewerblich. Der Anbieter erhebt daran keine Rechte. § 8 bleibt unberührt.

§ 8 Daten nach Vertragsende

(1) Mit dem Ende des bezahlten Zeitraums schließen sich die Werkzeuge. Seine gespeicherten Inhalte kann der Kunde danach weiter nach Absatz 6 herunterladen, bis sie nach den Absätzen 2 bis 4 gelöscht sind.

(2) Die Daten bleiben danach neunzig Tage gespeichert und werden anschließend gelöscht.

(3) Vor der Löschung geht eine Vorwarnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Gelöscht wird frühestens vierzehn Tage nach dem Zugang dieser Vorwarnung, auch dann, wenn die neunzig Tage bereits abgelaufen sind. Kann die Vorwarnung nicht zugestellt werden, wird nicht gelöscht.

(4) Mit der Löschung nach den Absätzen 2 und 3 wird auch das Anmeldekonto des Kunden gelöscht. Der Kunde kann es vorher jederzeit selbst löschen; besteht ein laufender Vertrag, ist dieser vorher zu kündigen.

(5) Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, seine Auswertungen rechtzeitig vor Vertragsende als PDF zu sichern oder sie nach Absatz 6 als Datei herunterzuladen. Alle Werkzeuge bieten dafür einen Ausdruck an.

(6) Der Kunde kann die Inhalte, die er mit den Werkzeugen gespeichert hat (Stammdaten, Kalkulationen, Pläne, Preislisten, Einstellungen der Fahrschul-Homepage, nicht abgeschickte Zwischenstände und die Angebotsvorlage), jederzeit kostenlos in seinem Profil als Datei im JSON-Format herunterladen. Das gilt auch nach Vertragsende, solange das Konto besteht. Gelingt das Herunterladen nicht, stellt der Anbieter die Datei auf Anfrage an info@fahrschulbaukasten.de innerhalb von vierzehn Tagen bereit.

(7) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Ausdrücklich klargestellt: Die Werkzeuge rechnen mit den Angaben des Kunden. Für die Richtigkeit dieser Angaben und für unternehmerische Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Ergebnisse trifft, haftet der Anbieter nicht. Das gilt insbesondere für Preiskalkulationen, Finanzpläne und Businesspläne.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann dem Kunden eine Änderung dieser Bedingungen anbieten, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder eine höchstrichterliche Entscheidung.

(2) Das Angebot erhält der Kunde mindestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform; die geänderten Stellen werden benannt.

(3) Die Änderung wird nur wirksam, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt; Schweigen und Weiternutzung gelten nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen unverändert weiter. Das Recht beider Seiten zur ordentlichen Kündigung nach § 5 Abs. 2 bleibt unberührt.

(4) Für Preisänderungen gilt § 4 Abs. 6, für Änderungen der Werkzeuge § 2 Abs. 5. Die Anhänge der Anlage 1 ergänzt oder aktualisiert der Anbieter nach deren Klausel 2 Buchst. a; für Änderungen der Liste der Unterauftragsverarbeiter gilt Klausel 7.7 der Anlage 1.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Verbraucherschlichtung. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 12 Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter bei der Nutzung der Werkzeuge personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, etwa Namen und Gehälter der vom Kunden erfassten Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung in Anlage 1. Sie ist Bestandteil dieser Bedingungen, steht auf der Website des Anbieters unter /auftragsverarbeitung/ und wird mit der Zustimmung des Kunden zu diesen Bedingungen Teil des Vertrags. Für die Daten, die der Anbieter zur Durchführung des Vertrags mit dem Kunden selbst erhebt (Konto, Abrechnung), ist er eigener Verantwortlicher; Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

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